Eine Wahlhilfe von Jörg Sutter

Am Sonntag der kommenden Woche ist Bundestagswahl. Wenn Sie noch nicht per Briefwahl alles erledigt haben, haben Sie einige Möglichkeiten, sich über die Parteien und die Partei, die am besten zu Ihnen passt, zu informieren. Dazu wollen wir Ihnen einerseits einen kurzen Blick in die Programme geben und andererseits einige online-Tools wie den Wahl-o-mat vorstellen.

Klar ist, dass die Entscheidung für oder gegen eine Partei meistens nicht nur mit einem Thema zusammenhängt, sondern mit der Gesamtheit der Ausrichtung – und auch mit den Kandidaten, die sich direkt vor Ort haben aufstellen lassen.

Wir wollen trotzdem den Blick in die Wahlprogramme auf den Bereich Klimaschutz und erneuerbare Energien werfen, einen ersten Kommentar zum Thema hatte ich in den DGS-News am 17.1.25 schon gegeben.

Ist Klimaschutz im Wahlprogramm?
Es folgt ein kurzer Blick in einige Wahlprogramme. Ausdrücklich: Die Auswahl ist subjektiv, ich habe dabei die derzeit größten Parteien ausgesucht. Zu weiteren Parteien, die ich damit nicht abwerten möchte, finden Sie unten weitere Informationen.

Bei der CDU und CSU findet sich im gemeinsamen Wahlprogramm umfassende Aussagen zum Klimaschutz, jedoch schon in der Überschrift mit der Einschränkung: „Ja zu marktwirtschaftlichem Klima- und Umweltschutz“. Die Parteien bekennen sich zur Klimaneutralität bis 2045; der CO2-Preis soll als „zentrales Klimainstrument“ gestärkt werden. Spannend wird es bei der Landwirtschaft: Da ist der Klimaschutz plötzlich nur ein gleichwertiges Ziel von vielen: „Die Ziele von Wettbewerbsfähigkeit, Ernährungssicherheit, des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der ländlichen Entwicklung und Agrarstruktur sind für uns gleichrangig“. Der Option Kernenergie wird eine „bedeutende Rolle“ mit Blick auf die Klimaziele zugesprochen. „Solarenergie“ taucht nur ein einziges Mal bei der Auflistung der erneuerbaren Energieformen auf.

Bei der SPD steht zunächst: „Eine große Mehrheit hat den Wunsch, etwas für unser Klima zu tun“, danach wird betont, das eine klimafreundlichere technische Alternative eben für Bürgerinnen und Bürger „vor allem günstiger“ sein muss. Die Partei bekennt sich zu den Klimazielen von Paris und EU, sieht den CO2-Preis aber nur als ergänzendes Instrument. Windkraft und PV sollen als günstigste Stromerzeugung weiter ausgebaut werden, Strom-Spar-Checks und eine Preisaufsicht für Fernwärme sollen die Bezahlbarkeit in diesen Bereichen sichern. „Energy Sharing“ und „Balkonkraftwerk“ haben es in das Wahlprogramm geschafft.

Bei der FDP werden Parallelen zur CDU deutlich: Klimaschutz soll so günstig wie möglich erreicht werden, auch hier wird der CO2-Preis als Instrument genannt. „Weitere Regulierungen, die aufgrund der gedeckelten Treibhausgasmenge im Emissionshandel keinerlei zusätzlichen Nutzen für den Klimaschutz haben, müssen abgeschafft werden“, so die FDP. Und schlimmer: Das Ziel der Klimaneutralität soll auf 2050 verschoben werden, Technologieoffenheit wird im Programm gefordert – und die Abschaffung von Subventionen. Bemerkenswert auch ein direkter Angriff auf das EEG: „Wir wollen den Netzanschlusszwang abschaffen“ ist im Programm zu lesen, für den Fall, dass eine Anlage nicht netzdienlich betrieben wird. Gas-Fracking, Kernkraft und Kernfusion sollen ermöglicht werden – hier steht die alte Energiewelt wieder auf.

Stand bei den bisher genannten Parteien zumindest ein Bekenntnis zum Klimaschutz im Programm, so ist das bei der AFD nicht so: Diese Partei möchte „belastende Klimaschutzbestimmungen“ reduzieren. Die Ausrichtung wird in dieser Passage klar: „Die AfD lehnt daher jede Politik und jede Steuer ab, die sich auf angeblichen Klimaschutz beruft, denn das Klima kann der Mensch nicht schützen. Wir wollen zudem aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen“. Und wussten Sie schon, das PV-Module eine Temperaturerhöhung verursachen? Nein? Entgegen aller Wissenschaft steht das so auch im Wahlprogramm.

Dagegen ist bei den Bündnis90/Die Grünen der Klimaschutz weiterhin fest in der DNA, wenn auch das Thema Wirtschaft sich im Wahlprogramm deutlich nach vorne geschoben hat. Die Stromerzeugung soll weiter bis 2035 klimaneutral, Energy Sharing eingeführt werden. Eine klare Absage findet sich zu Gas- und Ölförderung in Deutschland und zur Atomnutzung; die klimaneutrale Wärmenutzung soll vorankommen.

Wo habe ich Übereinstimmung mit welcher Partei?
Vermutlich spielen bei Ihnen, liebe Leserin und lieber Leser, auch andere Faktoren eine Rolle bei der Frage, wo welches Kreuz gesetzt wird. Um hier Klarheit zu bekommen, wurde auch zu dieser Wahl der „Wahl-O-Mat“ aktualisiert und mit Fragen bestückt. Nach Durcharbeiten des Fragenkataloges erscheint am Ende ein Ranking der Parteien, die am besten zu den eigenen Überzeugungen passen – quer durch alle politischen Themen.

Wer sich doch noch detaillierter abwägen möchte, dem seien hier noch weitere Möglichkeiten an die Hand gegeben:

Wahlprogrammcheck des Reiner Lemoine Institutes:
Wie positionieren sich die Parteien zur Zukunft des Energiesystems? Diese Frage wurde hier detailliert analysiert und ausgewertet.

Real-O-Mat: Hier werden nicht die Wahlprogramme analysiert, sondern was von den letzten Wahlversprechen dann auch tatsächlich umgesetzt wurde. Auch dieses Projekt ist neutral aufgesetzt, dahinter steckt das Projekt FragDenStaat.

Themenchecks: Der Solarförderverein Deutschland (SFV) hat hier eine Themencheck-Liste veröffentlicht, durchleuchtet die Wahlaussagen und bringt klare Argumente pro Klimaschutz und erneuerbarer Energien.

Eine klare Wahlempfehlung möchte ich hier am Ende noch aussprechen: Nein, nicht für eine konkrete Partei, sondern für die Stärkung unserer Demokratie: Gehen Sie bitte am 23.2. wählen. Vielen Dank.